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04152/7 12 94 04152/877 852 0171/450 90 05 lampdesign@gmx.de |
AGB:
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, die mit LampDesign geschlossen werden. Diese beziehen sich u.a. auf Auskünfte, Planung, Vorbereitung, Durchführung werbetechnischer Maßnahmen und Dienstleistungen, die damit einhergehen könnten. Die AGBs gelten für alle Aufträge die mit der Firma LampDesign geschlossen werden.
2. Preise
Es gelten die laut Geschäftsführung festgelegten Preise, die mit dem Angebot u.a. individuell festgelegt werden. Bei Neukunden mit der Auftragsbestätigung gilt hier Vorkasse als vereinbart. Bei Bestandskunden werden diese individuell vereinbart. Diese werden mit dem Angebotsschreiben oder Auftragsbestätigung festgelegt.
3. Auftragserteilung
Mit Auftragserteilung nehmen sie die AGB an. Die Auftragserteilung bedarf immer der Schriftform (Post, Email, Fax). Für Aufträge, die mündlich oder fernmündlich erteilt werden, muss die Geschäftsführerin ausdrücklich zustimmen. I.S. des § 145 BGB ist der Auftraggeber an den Vertrag gebunden. Eine ausdrückliche Zustimmung der Geschäftsführerin ist auch erforderlich, wenn ihrem Erfüllungsgehilfen bzw. Mitarbeiter bei Lieferung durch den Auftraggeber Aufträge erteilt werden. Diese werden sonst nicht als Auftrag an LampDesign akzeptiert.
4. Lieferung
Die Lieferbedingungen werden bei Auftragserteilung von beiden Parteien individuell vereinbart. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen durch den Auftraggeber wird die Lieferzeit unterbrochen. Der Auftraggeber hat die Lieferung unverzüglich auf die Vollständigkeit zu überprüfen. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Au ftraggebers, es sei denn LampDesign und dessen Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Bei Versendung über dem Postwege geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Für Verbraucher gilt: Die Gefahr für die Lieferung geht mit der Übergabe der Ware/Sache auf ihn über. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr geht auf ihn über, sobald die Ware/Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Für Lieferungen des Zulieferers, die durch höhere Gewalt nicht oder verspätet geliefert werden können, übernimmt LampDesign keine Haftung. Kann dem Auftraggeber ein Abwarten ni cht zugemutet werden und LampDesign kein Ersatz anbieten kann, hat der Auftraggeber das Recht gem. § 323 BGB nach einer angemessen gesetzten Frist vom Vertrag zurücktreten.
5. Montage
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Montage der gelieferten Werke ordnungsgemäss am Bestimmungsort erfolgen kann. Dies betrifft die Beschaffenheit des Unter- sowie Hintergrundes, Sauberkeit, Kabellose Erde usw.
6. Zahlung
Die Zahlung ist ab Lieferung ohne Abzug sofort fällig. Spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Nach Überschreitung dieser Frist kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug, es sei denn es wird anderes vereinbart. Die Verzugszinsen richten sich nach §§ 288 I, II BGB. Der Verzugszinssatz beträgt danach für das Jahr fünf Prozentpunkt über dem Basiszinssatz (§ 288 I BGB), an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Für Nichtverbraucher (Unternehmer, Juristische Personen etc) beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 II BGB). Anspruch auf Verzugsschadensersatz bleibt hiervon unberührt. Bei Zahlungsverzug hat LampDesign ein Zurückbehaltungsrecht. Der Auftraggeber kann mit einer rechtskräftigen und unbestrittenen Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen durch LampDesign wird eine angemessene Vorleistung vereinbart.
7. Eigentumsvorbehalt
Die durch LampDesign gelieferten Waren/Sachen und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LampDesign. Eine Weiterveräußerung durch den Auftraggeber ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erlaubt. Die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages tritt der Auftraggeber an LampDesign ab.
8. Gewährleistung
LampDesign führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber übertragenen Druckdaten aus, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit und Vollständigkeit des durch ihn gelieferten Datenmaterials. Bei Übertragungs- oder Datenfehler haftet der Auftraggeber. Eine Überprüfungspflicht durch LampDesign besteht nicht. Der Auftraggeber hat die gelieferte Waren/Sachen (auch Vor- und Zwischenerzeugnisse) auf ihre Vertragsgemäßheit unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch mit einer Frist von drei Tagen ab Empfang der Waren/Sachen schriftlich zu beanstanden. Versteckte Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung, spätestens aber mit einer Frist von sechs Monaten ab Empfang der Waren/Sachen schriftlich zu beanstanden. Bei offensichtlichen Mängeln, die nur LampDesign zu vertreten hat, steht LampDesign ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Scheitert eine Nachbesserung durch LampDesign, so hat der Auftraggeber nach einer angemessen gesetzten Frist ein Anspruch auf Minderung nach § 441 I BGB oder gem. § 323 BGB ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag. Teilmängel berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung, sofern die Teilleistung /Lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Farbige Reproduktionen können in allen Herstellungs- und Produktionsverfahren sowie auch mit den eingesetzten Materialien Farbabweichungen vom Original aufweisen. Diese Abweichungen sind nicht zu beanstanden.
9. Haftung
Die Haftung für Schäden, auch Folgeschäden, von LampDesign beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und beschränkt sich auf die Höhe des Auftragswertes. LampDesign haftet nicht für: durch den Auftraggeber unvorbereiteten Unter- und/oder Hintergrund am Bestimmungsort nachträglich eingebrachte, verbundene und umgebildete Sachen am Werk von LampDesign durch den Auftraggeber durch LampDesign gelieferten und montierten Werke, die länger als zwei Jahre liegen Schäden am Werk, die durch Orkan oder andere höhere Gewalt entstehen das Ausbleichen der Farben durch das Sonnenlicht (UV-Licht) Rückstände an Fahrzeugen / Lackteilen nach Entfernung der Beschriftung nach 12 Monaten. Unsachgemäße Behandlung von Folierungen (z.B. Benutzung von Hochdruckreiniger an den folierten Kanten, Reinigung mit Mitteln, die nicht für Folien geeignet sind)
10. Fremdarbeiten
LampDesign ist berechtigt, Teile vereinbarter Aufträge durch einen Dritten anfertigen zu lassen. Mögliche Ansprüche aus Gewährleistung oder Schadensersatz richtet der Auftraggeber diese Ansprüche an den Dritten.
11. Urheberrecht / Copyright
LampDesign hat die Urheberrechte aller durch sie angefertigten, neu entworfenen Werke. Entworfene Logos stehen im alleinigen Eigentum (geistigen und sonstigen Eigentum) von LampDesign. Das umfassende Urheberrecht nach den §§ 12 ff UrhG steht ausschließlich LampDesign zu, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Eine Vervielfältigung der Werke oder Verwendung der Werke ist ohne ausdrückliche Genehmigung durch LampDesign nicht gestattet. LampDesign räumt nach § 31 UrhG ein Nutzungsrecht ein, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk in erlaubter Weise zu nutzen (§ 31 II UrhG). Werke dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung eines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. LampDesign ist durch den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen. LampDesign behält sich alle Rechte (Copyright) vor, insbesondere für grafische Entwürfe, Bild-, Tonmaterialien, Layouts, Logos.
12. Archivierung
LampDesign archiviert grundsätzlich keine Daten. 13. Salvatorische Klausel Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine angemessene zulässige Regelung, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreicht. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
Hamwarde, 01.01.2019